FDP/FB-Fraktion nimmt neuen Anlauf zur Verkleinerung der Stadtratsaussch├╝sse

FDP/FB-Fraktion nimmt neuen Anlauf zur Verkleinerung der Stadtratsausschüsse

Zastrow: „Es geht um viel Steuergeld und eine effektivere Stadtratsarbeit“

(Dresden/29.08.2018) Nachdem die Änderung der Hauptsatzung zur Einführung der Stadtbezirksverfassung und Direktwahl der Ortsbeiräte vor der Sommerpause gescheitert ist, hat die Stadtverwaltung nun eine erneute Vorlage in den Stadtrat eingebracht. Dieser neuerliche Anlauf zur Änderung der Hauptsatzung soll am Donnerstag beschlossen werden. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion wird zur Stadtratsdebatte erneut den Vorschlag zur Verkleinerung der Ausschüsse einbringen, der im Juni noch an den Stimmen von Rot-Rot-Grün gescheitert ist.

„Es geht um viel Steuergeld und eine effektivere Stadtratsarbeit“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freie Bürger-Fraktion Holger Zastrow. Nach einer Gesetzesänderung im Freistaat können die Ausschüsse von aktuell 15 auf 11 Sitze verkleinert werden, bei Beibehaltung der Mehrheitsverhältnisse. Dies wird durch eine Änderung im Zählverfahren erreicht. „Alleine die Einsparungen bei der Stadtratsentschädigung für die noch laufende Wahlperiode dürfte sich auf einen fünfstelligen Betrag belaufen. Geld, dass wir in Dresden sinnvoller ausgeben können. Linke, SPD, Grüne hätten auch nach der Verkleinerung eine Mehrheit in den Ausschüssen.“ Zastrow sieht nach der Diskussion im Juni jetzt Rot-Rot-Grün am Zug, damals wurde der Antrag abgelehnt, weil er angeblich für eine inhaltliche Diskussion zu kurzfristig kam. „Ich bin gespannt auf die Diskussion oder ob wieder Ausreden gesucht werden, damit die Entschädigungszahlungen weiter rollen.“

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