FDP/FB-Fraktion lehnt Feuerwerkverbote ab - Aktuelle Stunde beantragt

Zastrow: „Verwaltungshandeln ist rechtlich, politisch und gesellschaftrlich fragwürdig“

(Dresden/31.07.2018) Ab dem 1. August führt die Stadtverwaltung ein neues Genehmigungsverfahren für Feuerwerke ein. Mit den neuen Regelungen sollen deutlich weniger Feuerwerke in Dresden genehmigt werden. Die Stadt hat dabei nicht nur die Anzahl von Großfeuerwerken beschränkt, sondern auch die Anlässe neu definiert, zu denen Feuerwerke überhaupt durchgeführt werden dürfen. Laut Medienberichten wurden nun auch rechtliche Bedenken zu der neuen Verwaltungsvorschrift bekannt. Diese Bedenken teilt die FDP/Freie Bürger-Fraktion und sie führt noch weitere politische und gesellschaftliche Argumente ins Feld. Die Fraktion beantragt aus diesem Grund eine öffentliche Debatte zur nächsten Stadtratssitzung am 30.08.2018.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Holger Zastrow:

„Dresden ist eine Stadt der Feuerwerke und soll das auch bleiben. Feuerwerke gehören seit August dem Starken zur Festkultur der Landeshauptstadt und es gibt ganz wenige relevante Gründe, das zu verändern. Einzig und allein die Grünen fordern immer wieder einschränkende Regeln, die praktisch einem Verbot vieler Feuerwerke für Private aber auch für Eventveranstalter gleichkommen. Die Grünen haben dazu einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der seit Monaten in den Ausschüssen diskutiert wird. Allerdings zeichnet sich für die Initiative keine Mehrheit ab. Ganz offensichtlich will der Stadtrat kein Feuerwerksverbot im Sinne der Grünen.

Dass die Stadtverwaltung jetzt vorprescht und sich trotz des eindeutigen Stimmungsbildes in den Ausschüssen und obwohl der Stadtrat noch keine Entscheidung getroffen hat, sich die Minderheitsmeinung der Grünen zu Eigen macht, irritiert und zeugt von absoluter Missachtung des Stadtrates. Das kann nicht hingenommen werden. Das Verwaltungshandeln ist rechtlich, politisch und gesellschaftlich fragwürdig. Wir bezweifeln, dass die Stadtverwaltung überhaupt das Recht hat, die besonderen Anlässe willkürlich zu definieren und ohne nähere Begründung einzuschränken. Darüber hinaus ist das Vorgehen des zuständigen Ordnungsbürgermeister hier sehr bedenklich. Der zuständige Ausschuss hatte sich mit dem Thema wiederholt unmittelbar vor der Sommerpause befasst. Dort gab es überhaupt keine Mehrheit für eine Verschärfung des Genehmigungsverfahrens. Auf Wunsch der Grünen wurde im Konsens mit der Umweltbürgermeisterin die Endabstimmung verhindert und der Antrag vertagt, um weitere Informationen und Stellungnahmen einzuholen. Nun aber schafft die Verwaltung Tatsachen.“

„Die Stadtverwaltung brüskiert mit diesem Alleingang den gesamten Stadtrat und man muss sich fragen, was sich der Bürgermeister dabei denkt. Besonders wenn man in Betracht zieht, dass es lediglich sieben Beschwerden zu genehmigten Feuerwerken im gesamten Jahr 2017 gab und das bei insgesamt 232 genehmigten Feuerwerken. Jeder Kindergeburtstag in der Gartensparte nebenan verursacht mehr Beschwerden“, kommentiert Zastrow lakonisch die Begründung der Verwaltung. Aus Sicht des liberalen Fraktionschefs ist die Begründung für die Verschärfung äußerst fragwürdig. „Immer wenn es um Lebensfreude und Spaß geht, kommen die Grünen mit einem Verbot um die Ecke. Wenn sich die Stadtverwaltung diese Haltung jetzt zu Eigen macht, muss das in einer Aktuellen Debatte besprochen werden. Diese haben wir gestern beim Oberbürgermeister eingereicht.“

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