Hoffnung auf neues Gesprächs- und Verhandlungsklima im Stadtrat

Zastrow: „Chance für einen Neuanfang im Stadtrat“

(Dresden/15.11.2018) Am gestrigen Mittwoch den 14.11.2018 hat sich eine neue Bürgerfraktion im Dresdner Stadtrat gegründet. Drei Stadträte haben die SPD Fraktion verlassen und gemeinsam mit dem fraktionslosen Stadtrat Jan Kaboth eine neue Fraktion gegründet. Damit hat die bisherige Stadtratsmehrheit aus Linken, SPD und Grünen ihre Stimmenmehrheit im Stadtrat verloren und ist für Beschlüsse auf einen vierten Partner angewiesen.

Dazu erklärt Holger Zastrow, der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion:

„Die starre und kompromisslose Politik und vor allem die persönlich verletzende Debattenkultur von Rot-Rot-Grün ist gescheitert.

Eigentlich wäre es in der aktuellen politischen Situation in Dresden, in der es einen tiefen Riss in unserer Stadtgesellschaft gibt, notwendig eine vermittelnde Politik zu betreiben, Brücken zu bauen, Bürger mitzunehmen. Rot-Rot-Grün hat über vier Jahre allerdings genau das Gegenteil gemacht. Ideologien wurden ohne Rücksicht und sogar ohne ordentliche Debatten durchgedrückt. Abweichende Positionen wurden diskreditiert und herabgewürdigt. Bei anderen Positionen in der eigenen Mehrheit wurde bis ins persönlich verletzende gearbeitet.“ Zastrow erinnert an die zum Teil stark beleidigende Debatte rund um das Bettelverbot von Kindern in Dresden, in der Mitglieder der SPD-Fraktion für ihre politische Meinung hart und persönlich beleidigt wurden.

Die FDP/Freie Bürger-Fraktion hofft auf einen Neuanfang im Dresdner Stadtrat und auf eine neue Gesprächs- und Debattenkultur. „Jetzt gibt es eine Chance auf einen Neuanfang im Dresdner Stadtrat. Keines der herkömmlichen Lager hat eine Mehrheit. Es müssen Gespräche geführt werden. Für den Haushalt muss Rot-Rot-Grün auf einen weiteren Partner zugehen – und zwar ziemlich schnell“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP/Freie Bürger-Fraktion Holger Zastrow.

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