Finanzierung der Carola-Brücke – Hauck: „Notfonds Carola-Brücke statt Zukunftsfonds Dresdner Norden!“

(Dresden, 23.01.2025) Auf der heutigen Stadtratssitzung hat der Oberbürgermeister seine Vorstellungen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Carola-Brücke dargelegt. Mittels eines sogenannten „Zukunftsfonds“ sollen neben dem Brückenbau auch andere Projekte kreditfinanziert werden.

Die FDP/Freie Bürger-Fraktion im Dresdner Stadtrat äußert sich skeptisch zu diesem Vorgehen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Hauck stellt klar: „Der Wiederaufbau der Carola-Brücke ist nicht verhandelbar und muss so schnell wie möglich angegangen werden.
So unangenehm es ist, müssen wir uns der Realität stellen, dass die schnellstmögliche Beseitigung dieses Schadens und die Rückkehr zur Normalität für den Verkehr in Dresden nur mit Fremdmitteln möglich ist.

Der Entscheidung, für Dresden neue Schulden aufzunehmen, sollte aber auf keinen Fall auf die leichte Schulter genommen werden. Mit der Carola-Brücke haben wir ein Schadensereignis von herausragender Größe und Bedeutung, die diesen Schritt rechtfertigen kann. Das gilt aber nicht für andere Projekte und Finanzierungswünsche, die in der Stadt herumgeistern. Für uns ist klar: Nicht alles, was vermeintlich mit der Zukunft zu tun hat, darf aus solchen Fonds finanziert werden. Der Fonds sollte besser als Notfonds Carola-Brücke verstanden werden.

Wir können jetzt nicht anfangen, jeden Wunsch auf Kosten der folgenden Generation fremd zu finanzieren. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die kreditfinanzierte Büchse der Pandora wieder geschlossen wird. Dresden steht im Vergleich mit anderen Großstädten gut da, gerade weil wir die Disziplin besessen haben, nicht immer auf Schulden zurückzugreifen. Das muss auch weiterhin das Grundprinzip unserer Stadt bleiben. Wir werden nicht dabei zusehen, wie die Schuldenfreiheit und die wirtschaftliche Zukunft der Stadt zu Grabe getragen werden.“