Anpassung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass

ANTRAG A0103/20

Gegenstand:

Anpassung der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Ver-kaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt aufgrund der abgesagten verkaufsoffenen Sonntage anlässlich regionaler Anlässe wie in der Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus besonderem regionalem Anlass im Jahr 2020 (V3332/19) unter § 1 Nummer 1. bis 4. genehmigt folgende Alternativen zu ermöglichen:

1. dem Stadtbezirksbeirat Neustadt wird die Möglichkeit eingeräumt für das 2. Halbjahr 2020 aufgrund des abgesagten Neustädter Frühlings sowie der Bunten Republik Neustadt zwei Termine und Ereignisse zu finden, an denen Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen.

2. dem Stadtbezirksbeirat Pieschen wird die Möglichkeit eingeräumt für das 2. Halbjahr 2020 aufgrund des abgesagten des Stadtteilfestes „Sankt Pieschen" einen neuen Termin und neues Ereignis zu finden, an dem Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr öffnen dürfen.

3. dem Stadtbezirksbeirat Loschwitz wird erlaubt, am Sonntag, den 20. September 2020 anlässlich des „Elbhangfestes" im Stadtbezirk Loschwitz, innerhalb des Bereiches und zu beiden Seiten der Dammstraße, Fidelio-F.-Finke-Straße, Winzerstraße, Pillnitzer Landstraße, des Körnerplatzes sowie der Grundstraße 1 und 2, des Veilchenweges 2, der Schillerstraße 3, Friedrich-Wieck-Straße 1 bis 11 und 2 bis 12 und im Umfeld der Pillnitzer Landstraße zwischen Winzerstraße und Pillnitzer Platz einschließlich Schloss Pillnitz - August-Bockstiegel-Straße Verkaufsstellen in der Zeit von 12 bis 18 Uhr zu öffnen.

Begründung:

Aufgrund der Corona-Pandemie und der daraus folgenden Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Dresden wurden Stadtteilfeste wie der Neustädter Frühling, St. Pieschen, die BRN abgesagt. Auch das Elbhangfest musste verschoben werden. Die an diese Feste gekoppelten verkaufsoffenen Sonntage sind bisher auch ausgefallen.

Um dem hiesigen Handel dennoch die Möglichkeit zu geben, die bisher eingefahrenen Umsatzeinbußen – auch aus den nicht stattfindenden verkaufsoffenen Sonntagen – zumindest teilweise wieder einzuspielen und die Ortsteile mittels Stadtteilfeste lebendig zu halten, sollten noch für dieses Jahr 2020 neue Termine gefunden und beschlossen werden, ggf. unabhängig von den ursprünglichen Events oder in Zusammenhang mit neuen Formaten.