Streit im Stadtrat um die Zukunft der Stadtreinigung

Für große Aufregung im Stadtrat, Fragen in der Bevölkerung und Zukunftsängste bei der Belegschaft sorgte ein Vorstoß des Oberbürgermeisters, die Stadtreinigung Dresden zu privatisieren. Anlass war die Frage, wie erforderliche Investitionen bei dem städtischen Betrieb finanziert werden können. und ob der Oberbürgermeister solche Schritte eigenständig einleiten darf. In einer emotional geführten Debatte wurde das Thema am 13. November im Stadtrat besprochen.

Für die FDP/Freie Bürger-Fraktion stand von Anfang an fest, dass so eine Entscheidung nicht übers Knie gebrochen werden darf. Die Stadtreinigung, zu der auch die Müllabfuhr gehört, ist ein wichtiger Teil kommunaler Daseinsvorsorge; deswegen ist besondere Sorgfalt bei allen Entscheidungen geboten. Eingebunden in den Konzern der Technischen Werke Dresden erbringt die Stadtreinigung umsatzsteuerfrei auch Leistungen für andere städtische Unternehmen und finanziert mit ihren Gewinnen defizitäre Bereiche wie die DVB mit. All das stünde bei einer Veräußerung auf dem Spiel. Zu guter Letzt ist fraglich, was mit den 450 Mitarbeitern im Falle einer Übernahme passieren würde. Kurzum: solche Veränderungen wollen wohl überlegt sein.

Die Fraktion unterstütz deshalb die Forderung den Verkauf vorerst zu stoppen und dem Stadtrat alle Informationen und betriebswirtschaftlich relevanten Zahlen vorzulegen. Dem Oberbürgermeister bleibt es dabei unbenommen, dem Stadtrat Vorschläge für eine Veräußerung oder Umstrukturierung zu unterbreiten. Der Antrag fand eine Mehrheit im Stadtrat. Die Entscheidung um die Zukunft der Stadtreinigung muss damit zwingend in Abstimmung mit dem Stadtrat getroffen werden.

„Wir sind ja keine Gegner von Privatisierungen, aber wir können nicht Blinde Kuh mit der Versorgungssicherheit der Stadt spielen. Eine so gravierende Entscheidung kann nur fallen, nachdem der Stadtrat Gelegenheit hatte, alle Zahlen und Auswirkungen zu prüfen. Ist das passieren, kann man über alles reden. Vielleicht wird sich zeigen, dass es tatsächlich besser ist, Teile oder die gesamte Stadtreinigung in ein anderes Unternehmen zu überführen, vielleicht auch innerhalb des Konstruktes TWD.“

Jens-Uwe Zastrow, umweltpolitischer Sprecher