Haushaltsbeschluss endlich gefasst

(Dresden, 31.03.2025) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat den Doppelhaushalt der Landeshauptstadt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion war an den Verhandlungen beteiligt und begrüßt den Kompromiss, der unter Moderation des Oberbürgermeisters zustande gekommen ist.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Stadtrat Michael Hauck kommentiert den Haushaltsbeschluss: „Es war allerhöchste Zeit, dass der Sack beim Thema Haushalt zugemacht wurde! Die Verhandlungen waren lang und gewiss nicht immer schön, aber wir können den schlussendlichen Kompromiss guten Gewissens mittragen.

Der Haushalt, wie er jetzt beschlossen wurde, ist wesentlich praktikabler als der ursprüngliche Entwurf und viele der Probleme konnten ausgeräumt werden. Allen ist klar, dass die finanzielle Lage der Stadt keine einfache ist, aber es ist gelungen, die Lasten gleichmäßig auf viele Schultern zu verteilen und eine übermäßige Belastung der Dresdnerinnen und Dresdner zu verhindern. In diesem Doppelhaushalt wird es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern geben; die Erhöhung der Kita-Gebühren kann ganz erheblich abgemildert werden und die notwendigen Kredite für unsere Brücken werden innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt. Auch die Erhöhung der Parkgebühren ist vom Tisch.

Trotzdem konnten Spielräume genutzt werden, um wesentliche Anliegen zu finanzieren. Dresden kann in den kommenden Jahren weiterhin notwendige Investitionen bei Schulen und Sportstätten vornehmen. Auch wichtige Strukturen der Sozial- und Gesundheitsberatung können mit diesem Beschluss erhalten bleiben.

Trotz aller Unkenrufe ist so ein Haushalt entstanden, der die verschiedenen Interessenlagen in der Stadt ernst nimmt und sachgerecht die Weichen für die kommenden Jahre stellt. Keine der Stadtratsfraktionen hat all ihre Wünsche erfüllt bekommen, aber selbst die Kritiker müssen zugeben, dass es besser ist, dass wir den Haushalt in dieser Form beschlossen haben. Ich jedenfalls bin froh, dass es jetzt geschafft ist!“