2019 zogen fünf Kandidaten über Dresdner FDP-Wahllisten in den Stadtrat der Landeshauptstadt Sachsens ein. Mit 7,5 Prozent gab es das zweitbeste Ergebnis für die Freien Demokraten seit 1990. Mit Robert Malorny (Fraktionsvorsitzender seit Februar 2024), Holger Zastrow (Fraktionsvorsitzender von 2019 bis Januar 2024), Holger Hase, Christoph Blödner und Franz-Josef Fischer konnte eine fachliche Breite abgebildet werden, die sich in der Ratsarbeit für unsere Stadt schnell bemerkbar machte.
Außerdem in dieser Bilanz: Haushalt: FDP-Fraktion an beiden Doppelhaushalten beteiligt; Energiesparmaßnahmen: Eher symbolisch als praktisch; Beigeordnete: Monatelanger Streit um Posten; Chipfabriken: Ansiedlung im Norden; Großveranstaltungsförderung: Leidiger Kampf gegen die Bürokratie; Dresdner Bäderlandschaft: Konzept versus Realität; Ukraine-Hilfe: Busse für Butscha; Parkplatzsituation: Karl-Marx-Straße verliert knapp 100 Stellplätze; Bautzner Straße: Doppelter Radweg und Wegnahme einer KfZ-Spur
Die Entscheidung des weltgrößten Halbleiterproduzenten TSMC, sein neues Werk in Dresden zu bauen, erscheint vielen wie ein Segen. 2.000 Arbeitsplätze, hohe Gewerbesteuereinnahmen und wachsende wirtschaftliche Bedeutung winken der Landeshauptstadt. Doch eine solche Gelegenheit erfordert auch Zuarbeit von der Kommune, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die neue Fabrik gedeihen und in die Stadt integriert werden kann. Fachkräfte müssen angelockt, Wohnraum geschaffen und Verkehrswege für Personen und Waren erschlossen werden. Doch die Verwaltung scheint, die erforderlichen Schritte zu verschlafen. Ohne ein koordiniertes Vorgehen droht aus der Chance ein Fiasko zu werden.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Stadt Dresden kauft rund 1.200 Vonovia-Wohnungen an; Gedenkinschrift auf dem Altmarkt entfernt; Verkehrsversuch auf der Augustusbrücke soll mehr Komfort für Fußgänger und Kultur schaffen; Industireansiedlungen im Dresdner Norden: Chancen und Herausforderungen; Stadtverwaltung erhöht bürokratische Hürden für die Filmnächte am Elbufer; FDP-Fraktion unterstützt Bundesgartenschau-Bewerbung Dresdens für 2023
Dresden feiert zehn Jahre Waldschlößchenbrücke! Dresdens jüngste Brücke trägt seit ihrer Einweihung wesentlich zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt bei. Wer sich aber die Zuwegung der Brücke genauer anschaut, dem vergeht die Feierstimmung schnell. Ob Blaues Wunder oder Industriegelände – auch bei den anderen Dresdner Brücken häufen sich die Probleme. Während manche an Materialermüdung leiden und von Sperrung bedroht sind, tobt sich auf anderen die Verwaltung mit Verkehrsversuchen aus, die den Dresdnern das Leben schwermachen. Zwischen Fledermäusen und Spannbetonschäden muss Dresden anfangen, den Brücken mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen – sonst droht der Verkehrskollaps.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Haushaltssperre – Dresden kommt vorerst mit einem lauen Auge davon; Doppelter Radweg an der Bautzener Straße; Kann Dresden noch Großveranstaltungen; Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden nicht nur der SachsenEnergie überlassen; Geplante Gestaltungssatzung für die Prager Straße bringt neue bürokratische Hürden;
Sommerzeit ist Badezeit! Doch wer in Dresden schwimmen möchte, dem vergeht der Badespaß oft allzu schnell. Die Wassertemperatur ist zu niedrig, die Öffnungszeiten zu kurz, die Badestellen werden vernachlässigt und der Neubau der Schwimmhalle Klotzsche drohte ganz ins Wasser zu fallen. Leider hat die Landeshauptstadt kaum Möglichkeiten, bei Problemen gegenzusteuern, denn seit Gründung der Dresdner Bäder GmbH vor zehn Jahren sind die Badestätten dem Einfluss von Stadtrat und Verwaltung weitestgehend entzogen. Die GmbH schaltet und waltet nach eigenem Gutdünken, die Probleme häufen sich und das Stadtsäckel muss für ungedeckte Verluste aufkommen. Die Dresdner Liberalen fordern deshalb den Betrieb einer genauen Prüfung zu unterziehen und die Bäder gegebenenfalls in die Verantwortung der Stadt zurückzuholen.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Wohin geht die Fahrt mit den Dresdner Verkehrsbetrieben?; Asylbewerber-Unterbringung; Änderung der Sondernutzungssatzung rettet Rummel; Zehn Jahre Bäder GmbH – Evaluierung gefordert; FDP-Fraktion hat sich mit „Licht an!“-Forderung durchgesetzt; Bürgermeisterposten voll besetzt – Vertreterregelung nicht geklärt;
An der Karl-Marx-Straße in Klotzsche hat die Verwaltung fast einhundert Parkplätze gestrichen, um einen Fahrradschutzstreifen zu schaffen. Ersatzstellplätze waren lange Zeit nicht in Sicht. Viele Anwohnerinnen und Anwohner, die auf ihr Auto angewiesen sind, wussten nichts von der Maßnahme und stehen nun vor großen Problemen. Mit einer Plakat- und Flyer-Kampagne hat die FDP-Fraktion vor Ort über den Vorgang informiert und ist mit betroffenen Bürgern ins Gespräch gekommen. Deren Anliegen wurden dem Verkehrsbürgermeister vorgetragen, doch die Verwaltung lenkt nicht ein. Jetzt soll eine FDP-Initiative im Stadtrat Abhilfe schaffen. Im Stadtrat setzen die Liberalen durch: die Bürger zu Wort kommen lassen und sofort die Bereitstellung von Ersatzparkplätzen einleiten!
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Städtischer Doppelhaushalt: Parkgebührenerhöhung abgewendet!; Stadtrat streitet um Beigeordnetenwahlen; „Licht an!“ in der Weihnachtszeit; Effizientere Ausschüsse gefordert – Verkleinerung auf 12 Stadträte
Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Gleichzeitig geht eine Welle der Solidarität durch Dresden. Unzählige Dresdnerinnen und Dresdner engagieren sich ehrenamtlich, um die Ukraine mit Hilfsgütern zu versorgen, Zivilisten zu evakuieren und ankommende Flüchtlinge unterzubringen. Wo nicht mehr gekämpft wird, tritt das ganze Ausmaß der Verheerung zu Tage. Auf Initiative Dresdner Unternehmer und auf Antrag der FDP-Fraktion sowie nach einer bewegenden Rede der Stadträtin Alevtina Morozova aus dem ukrainischen Butscha vor dem Dresdner Stadtrat wurde jetzt auch selbiger aktiv und unterstützte den Wiederaufbau mit einer ersten symbolischen aber konkreten Hilfe in einer der am schlimmsten zerstörten Stadt in der Ukraine.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Machtkampf um Dezernenten-Stellen; Ehrung für „Dixie“ Dörner; Busse für Butscha; Gebrüder-Arnhold-Platz im Stadtzentrum; Dresden prüft eine neue Hygiene-Ausstellung; Sommerempfang; Dammweg; Rosmaringasse
Dresden gedenkt einem großen Sohn der Stadt: Am 29. September wäre Wolfgang Mischnick 100 Jahre alt geworden. Mischnick, der nach dem Zweiten Weltkrieg Stadtverordneter in Dresden war, musste in den Westen Deutschlands fliehen, wo er 23 Jahre lang die FDP-Bundestagsfraktion als Fraktionsvorsitzender führte. Nach der Wiedervereinigung kehrte er in seine Heimat zurück und machte sich unter anderem für den Wiederaufbau der Frauenkirche stark. Auf Initiative der FDP-Fraktion soll Mischnick mit einer Straßenbenennung in der Neustadt geehrt werden.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Die Zukunft des Neustädter Markts; Viel Aufregung um die SG Dynamo; Ernüchterung bei der „Dresdner Karlsbrücke“; Zu Besuch im Marienbad Weißig; Lösungen für die Wohnraumsituation in Dresden
Der Lockdown neigt sich dem Ende, doch die Krise ist noch nicht überwunden. Nach Monaten ohne Umsatz und Kultur hat das innerstädtisches Leben schweren Schaden genommen. Jetzt geht es darum, die Normalität zurück zu erkämpfen. Die FDP-Fraktion bemüht sich mit zahlreichen Anträgen, den Neustart für Händler, Gastronomen und Kulturschaffende zu erleichtern und Kunden und Touristen zurück ins Herz Dresdens zu führen. Das geht nicht immer ganz konfliktfrei von sich, wie der Streit um die Erhöhung der Parkgebühren gezeigt hat.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Hintergründe zum Doppelhaushalt; Petition gegen Diätenerhöhung; Ein Schritt Richtung Fernsehturmeröffnung; Verkauf des Sachsenbades sichert zukünftige Nutzung; Dresdner Ortsumfahrung S 177
Am 17. Dezember will der Stadtrat den Haushalt 2021/2022 beschließen. Keine leichte Sache, da die Folgen durch die Corona-Pandemie nicht absehbar sind. Der Vorschlag der Verwaltung sieht daher in allen Bereichen leichte Kürzungen vor. Auch andere Finanzierungsmodelle sind in Diskussion um etwas Spielraum für Projekte zu schaffen. Unverhältnismäßig hohe Steigerungen der Parkgebühren tragen wir jedoch nicht mit. Und auch lange Wunschlisten anderer Fraktionen sind nicht gerechtfertigt.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: FDP-Fraktion startet Petition; Neuer Anlauf zur Senkung der Quote von Sozialwohnungen für Investoren; Stadtrat beschließt Fusion von DREWAG und ENSO; Fraktion reicht Antrag für Gedenkort an der Schloßstraße ein; Altmarkt – Start der Sanierung ungewiss
Corona-Virus, Lockdown, Allgemeinverfügungen – an Normalität ist in vielen Branchen momentan nicht zu denken, zahlreiche Unternehmer kämpfen um ihre Existenz. Immense Umsatzeinbußen bei Einzelhandel, Gastronomie, Reise- und Tourismuswirtschaft sowie Event- und Clubszene. Nicht nur Ausgangsbeschränkungen und Abstandregeln machen es den Unternehmern schwer: Fehlende Touristen, zeitweises Beherbergungsverbot und Hygienekonzepte hinterlassen tiefe Spuren. Die FDP-Fraktion stellte zahlreiche Anträge, um Sonderregelungen zu erwirken.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Verkehrskonzept für den Fernsehturm, Zeugen der Ostmoderne erhalten, Grundstein für die bauliche Entwicklung Neustädter Markt/Königsufer gelegt, Sondernutzung, verkaufsoffenen Sonntage und Weihnachtsmärkte – FDP-Fraktion stellt Anträge
Viele Bauten der Ostmoderne sind in den letzten Jahren aus dem Stadtbild verschwunden. Auch einzelne architektonische Perlen wie die als Giraffen bezeichneten Lichtmasten des Rudolf-Harbig-Stadions, die Ladenpassage an der Webergasse (heute Altmarktgalerie) oder der kleine Glaskubus des ehemaligen Howa-Kaufhauses waren darunter. Die FDP-Fraktion kämpft nun für den Erhalt des Gebäudeensembles am Sternplatz 1: die ehemalige Spielstätte der Herkuleskeule.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: FDP-Fraktion kämpft für den Citybeach; Postenschachern im Rathaus; Städtisches Klinikum bekommt professionelle Hilfe beim Betriebskonzept; Parkplätze bei der Neuordnung der Wernerstraße erhalten; Dresden in zeiten von Corona – ein liberaler (Weit-)Blick zur Krise
Seit 22. August ist es offiziell: Die fünf für die FDP direkt gewählten Stadträte Holger Zastrow, Robert Malorny, Holger Hase, Christoph Blödner und Franz-Josef Fischer haben sich zur FDP-Fration im Dresdner Stadtrat zusammengeschlossen. Holger Zastrow wurde in einer ersten Sitzung wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, Robert Malorny zu seinem Stellvertreter. Mit Erfahrung und jungen Ideen blickt die Fraktion motiviert auf die nächsten fünf Jahre.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Ag 13. Februar erhalten – Erinnerungskutur weiterentwickeln!; Erneute Debatte um Albertstraße; Ortschaften und Stadtbezirke unterstützen die Stadtratsfration; Stadtrat beschließt FDP-Antrag Lockwitztal; FDP-Fraktion beantragt verkehrliche Verbesserung Wernerstraße.
Dresden hat gewählt: Europawahl, Stadtrat und Stadtbezirksbeiräte bzw. Ortschaftsräte. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 67 Prozent hieß es am 26. Mai in zahlreichen Wahlbüros anstehen. Wahlhelfer zählten bis in die Nacht Stimmen aus, das amtliche Ergebnis gab es dann am 11. Juni. Besonders erfreulich: Mit 11.316 Stimmen im Dresdner Norden holte Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow das stadtweit beste Ergebnis im Kandidatenvergleich aller Parteien.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Kulturhauptstadtbewerbung geht in die heiße Phase; Fünf Jahre rot-rot-grüne Ideoligiepolitik liegen hinter uns – ein Rückblick; Der neue Stadtrat kommt; Pendlerströme untersuchen, Verkehr entlasten; Fraktion aktuell u.a. beim Offenen Rathaus.
Ortschaften, das sind die vor einigen Jahren nach Dresden eingemeindeten Ortsteile. Zusammen mit den Stadtbezirekn bilden sie die Landeshauptstadt Dresden. Die Mehrheit von Rot-Rot-Grün entschied im vergangenen Sommer die Abschaffung und die Eingliederung in die Ortsamtsgebiete, jetzt Stadtbezirke, der Stadt und beschneidet die Ortschaften damit in ihrer Selbstbestimmung.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Kooperatives Baulandmodell bremst den Wohnungsbau in Dresden aus; Sorgenkind Städtisches Klinikum; Stadtbahn 2020 – Zellescher Weg; Verkehrskonzept Fernsehturm planen; Fraktion aktuell u.a. mit Planung Kunst-, Antik-, und Trödelmarkt auf der Hauptstraße, Tempo 30 für den Lockwitzgrund, Villa Wigman privaten Investoren überlassen.
Die Radverkehrsplanung genießt unter den gegenwärtigen politische Gegebenheiten einen Vorzug – angeblich! Unser grüner Verkehrsbürgermeister veröffentlichte erst kürzlich neue Zahlen zum Radverkehr, allerdings widersprechen diese komplett der noch im letzten Jahr vorgelegten umfassenden wissenschaftlichen Evaluierung des Dresdner Verkehrsentwicklungsplanes.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Halbzeit beim Oberbürgermeister; Das Lockwitztal touristisch aufwerten; Neumarkt im Neuen Gewand; Fraktion im Dialog u.a. beim Neujahrsempfang.
August der Starke brachte die italienische Tradition der Lustfeuerwerke nach Dresden. Seitdem ist Pyrotechnik fester Bestandteil der Feierkultur in Elbflorenz. Geht es nach den Grünen, ändert sich das jetzt. Ihrer Meinung nach wird in Dresden zu viel gefeiert.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Auf der Suche nach Hufi – Blitzer auf der Waldschlösschenbrücke endlich abbauen; Entwicklung Leipziger Vorstadt auf Jahre blockiert; FDP für Einsparungen bei der Stadtratsarbeit; Dresdens älteste Baustelle; Auffahrt Prohlis sicherer machen; Fraktion im Dialog u.a. beim Offenen Rathaus und der Ehrenamtsbörse.
Aktuell fristet das Boxerdenkmal für Johann Wilhelm „Rukeli“ Trollmann ein trauriges und von der Öffentlichkeit unbeachtetes Dasein. Mit einem neuen Standort will die FDP/Freie Bürger-Fraktion dem Kunstwerk wieder eine historische und sportpolitische Bedeutung geben.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Entscheidung über Direktwahl der Ortsbeiräte ab 2019; Bürgerbeteiligung bei der Planung Bahnhofsvorplatz Niedersedlitz; Fortschreibung des Bäderkonzeptes; Fraktion im Dialog u. a. zu den Themen Schulnetzplan, Kulturhauptstadt und Zukunft der Ortsbeiräte.
Kulturdenkmal Fernsehturm – Die durch den Oberbürgermeister beauftragte Machbarkeitsstudie zeigt, dass eine Wiedereröffnung mit Café finanzierbar ist.
Außerdem in dieser Ausgabe:
Zahl der freien Sozialwohnungen steigt; Sanierungsstau bei Straßenschäden; Die Grünen wollen den Beschluss des Erhaltes des kleinen Gewerbegebietes Augustusweg Hellerau von 2013 kippen. Und die Fraktion im Gespräch zu den Themen Bundeswehr, Tierverbot im Zirkus und Wirtschaftsstandort Dresden.
In der aktuellen Ausgabe der Ratsdepeche: Die Posse um das Doppelgeländer an der Albertbrücke und warum diese Verschwendung von Steuergeldern gar nicht notwendig gewesen wäre.
Außerdem: Der Erhalt der ruinösen Robotron-Kantine blockiert die Vision einer grünen Lingnerstadt; Mit dem von Linksgrün vorgelegten Haushalt 2017/2018 droht eine Neuverschuldung; Krötenpopulation verhindert Umzug des Trainingszentrums von Dynamo Dresden in den Sportpark Ostragehege; Neustädter Fernbushaltestelle bleibt; Das war der Neujahrsempfang 2017.
Die Rückbaupläne für die Königsbrücker Straße bekommen ein neues Kapitel und mit der Variante 8.7 wird die Nord-Süd-Verbindung zum Nadelöhr. Frühester Sanierungsbeginn ist nun 2019.
Außerdem: Eine Dresdner Erfolgsgeschichte: Wie der Verkauf der WOBA die Stadt entschuldete; Immer mehr Sozialwohnungen sind verfügbar: Kritik an neuer, von Rot-Rot-Grün geplanten, WOBA; Untragbare Bearbeitungszeiten beim Denkmalschutzamt; Oberverwaltungsgericht hält Ausgrenzung kleinerer Fraktionen aus städtischen Kontrollgremien der kommunalen Unternehmen für rechtens; Bewerbungskonzept Kulturhauptstadt 2025 beschlossen.
Rückbaupläne statt vernünftiger Verkehrspolitik. Königsbrücker Straße, Zellescher Weg, Große Meißner Straße, Albertstraße und Augustusbrücke – sie alle werden im Zuge von Sanierungen schmaler oder für den Autoverkehr ganz gesperrt.
Außerdem in dieser Ausgabe: Mehr Bürgerbeteiligung in Dresden?; Der FDP/FB-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow im Interview u. a. zu Fragen wie der Unterbringung von Asylbewerbern; Der Neujahrsempfang der neuen fünfköpfigen Stadtratsfraktion; Stadtfest nur auf Altstädter Elbseite.
Dirk Hilbert ist neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden. Im zweiten Wahlgang entschieden sich über 54 Prozent der Wähler für den Liberalen, der für die Wählervereinigung „Unabhängige Bürger für Dresden“ angetreten war.
Außerdem: Wie auch Dresden die Versäumnisse der deutschen und europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik ausbadet; Wahl der Fachbürgermeister; Haushaltssperre für den rot-rot-grünen Doppelhaushalt 2015/2016; Alternativen statt neu geplante WOBA.
Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft wie WOBA oder DREWO führt Dresden geradewegs in die Neuverschuldung. Dabei boomt der Dresdner Wohnungsmarkt aufgrund privatwirtschaftlicher Investoren.
Außerdem in dieser Ausgabe der Ratsdepesche: Forderung nach anteiliger Entlastung von Eltern bei streikbedingter Kita-Schließung; Investorenfeindliche Politik von Linksgrün am Beispiel Marina Garden; Finanzierung für Unterbringung von Asylbewerbern sollte vom Land kommen; Dresdens neuer OB – Entscheidung im zweiten Wahlgang.
Alle sieben Jahr, mit dem Wechsel der Fachbürgermeisterposten, können auch die Strukturen der Verwaltungsspitze reformiert werden. Die FDP/FB-Fraktion fordert eine neue Ausrichtung der Geschäftsbereiche und damit eine Verwaltungsreform.
Außerdem: Bürgerbegehren zu verkaufsoffenen Sonntagen abgelehnt; Zustand der Stauffenbergallee-West erlaubt keinen Busverkehr; Auftakt zur Kulturhauptstadtbewerbung 2025; Doppelhaushalt 2015/2016 trotz offensichtlicher Risiken durchgedrückt; Sanierung Neustädter Markt gefordert.
Seit vier Jahren erscheint die Freie Dresdner Ratsdepesche. Lesen Sie in dieser ersten Ausgabe nach der Vereidigung der vier neuen Stadträte der FDP/FB-Fraktion, welche Ausrichtung die Politik der linksgrünen Stadtratsmehrheit annimmt.
Außerdem in dieser Ausgabe: Der Haushaltsentwurf 2015/2016 kündigt Neuverschuldung und Steuererhöhungen an; Bürgerbeteiligung in der Debatte über Asylunterkünfte gefordert; Schlaglochpiste Gänsefuß; Bau- und Sanierungspläne für die Dresdner Brücken; Hilbert kandidiert bei der OB-Wahl.