Interfraktioneller Antrag zur Anpassung der Haushaltssperre

Die haushaltstragenden Fraktionen (neben FDP/Freien Bürgern sind das CDU, Grüne und SPD) haben einen Antrag zur Anpassung der im Herbst verhängten Haushaltssperre eingebracht. Der Finanzausschuss hat dem gemeinsamen Antrag am 1. Dezember bereits mehrheitlich zugestimmt. Der Stadtrat entscheidet am 11. Dezember abschließend darüber. Mit dem Beschluss soll sichergestellt werden, dass Vereine und freie Träger in den Bereichen Jugend, Gesundheit, Sport und Soziales 90 Prozent der eigentlich angedachten städtischen Förderung erhalten.

„Damit wollen die Fraktionen sicherstellen, dass zentrale Angebote für die Menschen in Dresden trotz der schwierigen Haushaltslage auch 2026 weitgehend aufrechterhalten werden können.“

Michael Hauck, Mitglied im Finanzausschuss

Gleichzeitig bewirkt der Beschluss, dass strenge Haushaltsdisziplin eingehalten wird, damit die Landeshauptstadt wirtschaftlich handlungsfähig bleibt, was unserer Fraktion ganz besonders wichtig ist. Dazu wurde festgelegt, dass laufende Investitionsvorhaben der Verwaltung geprüft werden und der Finanzausschuss kontinuierlich Informationen über die Liquidität der Stadt und die Auswirkungen der Haushaltssperre erhält.

„Uns ist bewusst, dass die Lage sehr ernst ist. Aber wenn wir zulassen, dass Vereine und Träger auf Grund laufen, entstehen stadtweit Schäden, die zu reparieren noch teurer wird. Der Weg, dies zu verhindern, besteht in der konsequenten Kostenkontrolle anstehender Projekte.“

Patrick Probst, Fraktionsvorsitzender der FDP/Freien Bürger

Die ursprünglich verhangene Haushaltssperre hat eine Reduzierung der städtischen Mittel auf 50% vorgesehen, was die Fortführung zahlreicher wichtiger Projekte gefährdet hätte.

Den interfraktionellen Antrag finden Sie [hier].