Haushaltsentscheidung wieder gescheitert!

Dresden, 20.03.2025 Im Dresdner Stadtrat konnte heute noch immer kein Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beschlossen werden. Die FDP/Freie Bürger-Fraktion bedauert das bisherige Scheitern der Verhandlungen. Trotz langwieriger Debatten, konnte keine der großen Fraktionen einen Änderungsantrag unterbreiten, der zustimmungsfähig ist. Die FDP/FB-Fraktion spricht sich deutlich gegen die von den Grünen vorgeschlagene Ausweitung des Brückenkredits auf neue Projekte wie Radschnellrouten aus. Auch eine vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer in 2026, nur ein Jahr nach der Grundsteuerreform, wäre eine übermäßige Belastung für die Dresdner.

Nach langen, guten Gesprächen mit der CDU-Fraktion wurde zusammen mit Team Zastrow überraschend ein Vorschlag vorgestellt, der massive Kürzungen bei der Verwaltung und im Sozialbereich vorsah, um mit diesen Mitteln in großem Umfang Einzelinteresse zu bedienen. Auch dem kann die Fraktion nicht zustimmen.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion im Stadtrat Michael Hauck meint: „Es ist ein großer Verlust für die Stadt, dass es auch heute nicht zu einem Haushaltsbeschluss kommt. Die finanzielle Situation wird für die Stadt, die Eigenbetriebe und die freien Träger, die auf uns angewiesen sind, nur schwieriger, mit jeder Woche, die vergeht. Als kleine Fraktion haben wir leider nur wenige Hebel in der Hand. Wir appellieren daher insbesondere an die großen Fraktionen, sich wieder mit Respekt zu begegnen und sich gemeinsam an den Tisch zu setzen. Die bisherigen Versuche funktionieren erwiesenermaßen nicht. Am 31. März muss es werden!“