Schulstandort Pfotenhauer Straße / 101. Oberschule

interfraktioneller Änderungsantrag

SPD-Fraktion

FDP/FB-Fraktion

Zu A0111/25: Neubau der 101. Oberschule „Johannes Gutenberg“ auf der Cockerwiese

Beschlussvorschlag:
Der Antragstext wird folgendermaßen geändert:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. zu prüfen, inwiefern durch eine Fusion von 102. Grundschule Johanna, 101. Oberschule und Gymnasium Johannstadt zu einer Gemeinschaftsschule die bisher nach Schularten getrennt berechneten Kapazitätsengpässe aufgelöst und ein Neubau für die 101. Oberschule auf der Cockerwiese verzichtbar würden. Dazu sind durch das Amt für Schulen unverzüglich ein auf dieses Ziel gerichteter, professionell moderierter und begleiteter Kommunikationsprozess mit den Schulleitungen und Schulgemeinschaften aufzunehmen und unter Einbeziehung des Landesamtes für Schule und Bildung bis 30.06.2026 die notwendigen Schritte und Rahmenbedingungen einschließlich schulorganisatorischer, standortbezogener, baulicher und rechtlicher Notwendigkeiten darzustellen.

2. andernfalls dem Stadtrat unverzüglich eine Variantenabwägung zum Beschluss vorzulegen zu den Möglichkeiten einer Finanzierung und Realisierung des Neubaus der 101. Oberschule „Johannes Gutenberg“ an der Cockerwiese. Dabei soll auch geprüft und als Variantenabwägung mit Vor- und Nachteilen zur Eigenrealisierung durch die Landeshauptstadt dargestellt werden, inwiefern in Zusammenarbeit mit der Kommunale Immobilien Dresden GmbH (KID) die Umsetzung des Neubaus der 101. Oberschule „Johannes Gutenberg“ an der Cockerwiese unverzüglich und ohne zeitverzögernde Zwischenschritte eingeleitet und die KID als Inhouse-Dienstleister direkt mit der Realisierung beauftragt werden kann, sodass eine vorherige wettbewerbliche Ausschreibung entfällt;

3. die aktuell realistisch umsetzbaren Finanzierungsvarianten (z. B. Fördermittel aus dem Sondervermögen, Kreditaufnahme, Mietmodell, Vorfinanzierung mit späterem Kauf, Ratenkauf) zu prüfen und auf dieser Grundlage eine verbindliche Variante festzulegen, die einen sofortigen Projektstart ermöglicht und im Haushalt abbildbar ist;

4. dabei den geplanten Fertigstellungstermin (2028) einzuhalten oder – falls dies nicht mehr realisierbar ist – nur in einem zeitlich minimalen, praktisch umsetzbaren Rahmen zu verschieben;

5. bis zur Inbetriebnahme des Neubaus oder der Gründung einer Gemeinschaftsschule den reibungslosen Ablauf der Schulbetriebe der 101. Oberschule, des Gymnasiums Dresden Johannstadt sowie des Abendgymnasiums Dresden sicherzustellen.