Nachtragshaushalt endlich beschlossen

Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag ist es dem Dresdner Stadtrat gelungen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Das war erforderlich geworden, nachdem Steuerschätzungen ergeben haben, dass die Landeshauptstadt mit deutlich weniger Einnahmen auskommen muss, als ursprünglich angenommen worden war. Ein erster Versuch im April, eine Übereinkunft zu finden war in letzter Minute gescheitert.

Die nun gefundene Lösung ging aus einer breiten Zusammenarbeit von FDP/Freien Bürgern, CDU, Grünen, SPD und PVP hervor. FDP/FB-Fraktionsvorsitzender Patrick Probst lobt die Kompromissbereitschaft der Beteiligten:

„Man hat in den Debatten gemerkt, dass das niemandem Spaß gemacht hat. Umso besser, dass es doch alle geschafft haben über ihre Schatten zu springen und Verantwortung zu übernehmen. Es gibt im Stadtrat auch Verweigerer, die jede Lösung blockieren wollen, in denen ihre persönlichen Projekte nicht voll realisiert werden. Damit ist niemandem geholfen. Wer sich seiner Verantwortung entziehen will und immer nur nein sagt, der macht keine Politik, der macht Schaden.“

Mit dem Beschluss kann die bereits vor Monaten verhängte Haushaltssperre endlich aufgehoben werden. Vereine und Freie Träger können so ihre Arbeit fortsetzen und die Verwaltung kann mit der Planung für dringend erforderliche Investitionen beginnen.