Nachtragshaushalt trotz stundenlanger Verhandlungen gescheitert

Der Dresdner Doppelhaushalt musste in Folge der geänderten Einnahme- und Ausnahmeprognosen angepasst werden. Der Stadtrat hat deshalb auf seiner Sitzung am 29. April über einen sogenannten Nachtragshaushalt abgestimmt. Der Abstimmung waren wochenlange, zähe Verhandlungen unter den haushaltstragenden Fraktionen FDP/Freie Bürger, CDU, Grüne und SPD vorangegangen. Insbesondere die Frage der Mittel für die Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte hatten für Reibungen zwischen CDU und SPD gesorgt. Ein gemeinsamer Änderungsantrag von FDP/FB und Grünen, bei dem die Ortschaften unangetastet blieben und den Stadtbezirken so viel zugestanden wurde, wie der Oberbürgermeister für haushalterisch vertretbar hielt, schien zunächst eine Mehrheit zu finden. Bei der Endabstimmung blockierten die Sozialdemokraten den Kompromiss jedoch wieder, sodass der Nachtragshaushalt scheiterte.

Unser Fraktionsvorsitzender Patrick Probst urteilt: „Das ist das schlechteste mögliche Ergebnis. Jetzt bleibt es bei der Haushaltssperre und viele Vereine und Träger müssen weiter um ihre Mittel zittern. Insbesondere die Stadtbezirksbeiräte werden darunter leiden müssen.“